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"Rettet die Marsch" Info, Februar 2004Bewilligung von GeldernIm November 2003 fanden Sitzungen der Wirtschaftsförderungsausschüsse der Deputation für Wirtschaft und Häfen, für Bau und Verkehr, für Umwelt und Energie und des Vermögensausschusses statt. Die Deputationsvorlagen hierfür wurden von den betroffenen Senatoren vorgelegt, die Deputierten von SPD und CDU stimmten der Bereitstellung weiterer Mittel in Höhe von 24.047.163 für die Gesamterschließung der 1. Baustufe des Gewerbeparks Hansalinie - Erweiterung Arberger/Mahndorfer Marsch- zu, der kapitaldienstfinanzierte Anteil beträgt 16.069.000 , nur die Deputierten der Grünen geben ihre Zustimmung nicht. Im Anhang zu der Deputationsvorlage befindet sich eine Ergebniszusammenfassung eines Gutachtens "Regionalökonomische und fiskalische Effekte der Erweiterung des Gewerbeparks Hansalinie Bremen (1. Baustufe Arberger Marsch)", das im Auftrag des Senators für Wirtschaft und Häfen durch das Institut für Wirtschaftsforschung, dessen Chef Herr Haller ist, erstellt wurde. Gesamtkosten für die 1. BaustufeDie Gesamtkosten setzten sich wie folgt zusammen:
ArbeitsplätzeSchon vor Jahren sind die Bremer Politiker der Grossen Koalition mit dem Ziel angetreten, dass durch das Anbieten von neuen Gewerbeflächen die Schaffung von 35.000 Arbeitsplätzen bis zum Jahr 2007 möglich sei, und dadurch ca. 40.000 Neubürger nach Bremen kommen, und so Bremen saniert werde könne. Nichts davon ist Wirklichkeit geworden. Diese Zahlen waren damals schon falsch und sind es heute immer noch. Die Arbeitslosenzahl ist nicht wesentlich gesunken, und ein paar Neubürger konnten das erste Mal nach vielen Jahren in denen die Einwohnerzahl gesunken ist, 2003 gezählt werden, aber eine Trendwende bedeutet es nicht, wenn in einem Jahr der Bevölkerungsschwund mal rückläufig ist. DaimlerChrysler, EU-ErweiterungIn diesem Zusammenhang muss erwähnt werden, dass neulich ein führender Vertreter von Daimler Chrysler bei einem Vortrag vor jungen Leuten geraten hat, sie mögen doch im Rahmen der EU-Erweiterung im Osten (Polen) Zulieferbetriebe aufbauen und dann mit Daimler-Chrysler ins Geschäft kommen. Haben die zuständigen Bremer Politiker mal wieder nicht zugehört? Wie ist es sonst zu verstehen, dass die Planung des Gewerbegebietes in der Arberger und Mahndorfer Marsch immer noch damit begründet wird, dass Daimler Chrysler Zulieferbetriebe in der Marsch braucht. Unsere Information lautet, dass Daimler Chrysler Zulieferbetriebe zur Zeit gern in der Region hätte, egal ob in Bremen oder im benachbarten Niedersachsen. Bremen ignoriert außerdem die EU-Erweiterung und die damit verbundenen neuen Standortmöglichkeiten im Osten, mit großen Flächenreserven, billigen und gut ausgebildeten Arbeitskräften. Steuereinnahmen und Einsparungseffekte bei der SozialhilfeDer Wirtschaftlichkeitsberechnung werden diese falschen Arbeitsplatzzahlen zu Grunde gelegt. Es wird vorgerechnet, dass jeder dieser neuen oder gesicherten Arbeitsplätze einen Nutzen von 5.000 - Steuereinnahmen und Sozialhilfekosteneinsprung- erbringen würden.
Woher kommt das Geld für die Vernichtung unserer Marsch?Die Mittel werden aus dem Haushalt vom Senator Wirtschaft und Häfen bereitgestellt. Die "Notwendigkeit" den Gewerbepark Hansalinie in die Arberger Mahndorfer Marsch auszudehnenDie "Notwendigkeit" hier zu bauen wird neben den schon genannten Gründen auch dadurch begründet, dass im Bremer Osten keine Gewerbeflächen mehr zur Verfügung stünden, dass die Nachfrage groß sei und dass der Standort in direkter Konkurrenz zu den ebenfalls großflächigen autobahnnahen Gewerbeparks benachbarter Kommunen steht. Gewerbeflächen gibt es für die nächsten Jahre in Bremen genug, wir verweisen noch einmal auf die o.g. EG-Erweiterung und wir stellen wieder unsere alte Forderung, statt Konkurrenz, konkrete Zusammenarbeit mit den Nachbargemeinden und nicht nur billige Absichtserklärungen. Bremen als Stadtstaat kann den Flächenpoker mit Niedersachsen nie gewinnen. Bauliche Schwierigkeit in der MarschUm das Marschgebiet in ein Gewerbegebiet umzubauen ist es notwendig, den gesamten Oberboden ca. 1,40 m tief auszubauen und danach wieder mit Sand aufzufüllen. Zusätzlich muss das Gebiet um ca. 0,70 m erhöht werden. Das bedeutet also, dass insgesamt eine ca. 2,10m hohe Sandaufhöhung notwendig ist, allein die Kosten hierfür werden mit 4.271.692 angegeben! Ist es nicht ein Irrsinn, dass wir die Vernichtung unseres Bodens, die Versiegelung von großen Landschaftsflächen mit all seinen negativen Folgen für Menschen Tiere und Pflanzen, selbst durch unsere Steuergelder finanzieren? SchlussbemerkungEin Umdenken in der Investitionspolitik ist dringend sofort erforderlich. Jeder weiß, dass unser Schulwesen marode ist. Das ist nicht nur für jeden an dem baulich miserablen Zustand vieler unserer Schulen sichtbaren, sondern nach Pisa und Iglu, auch inhaltlich für alle deutlich. Gute Bildungsmöglichkeiten sind aber ein wichtiger Standortfaktor bei der Ansielung von Betrieben und ihren Mitarbeitern, nicht nur die Autobahn zählt. Das müssten zuständigen Politiker in Bremen doch inzwischen gelernt haben. Wir teilen die Einschätzung nicht, dass im Bremer Osten die Nachfrage nach Gewerbeflächen so groß ist und dass es nicht genügend Flächen gibt. Flächen an der Autobahn sind am Bremer Kreuz in Niedersachsen doch genug vorhanden. Die Stadtrandgemeinden bieten Gewerbeflächen an der A1 und A 27 in großem Stil an. Warum also dieses einzige noch verbliebene große zusammenhängende Landschaftsschutzgebiet in Bremen an der Weser, das über die Landesgrenze hinaus sich weiter bis Achim ausdehnt, zerstören? Auch Bremer können in Niedersachsen arbeiten und sind weiterhin Bremer Steuerzahler. Außerdem muss für die Erschließung der Marsch viel Geld bei den Banken geliehen werden, es muss Schluss sein mit dem Schuldenmachen für solche Zwecke. Die Zinslasten ersticken jeden politischen Handlungsspielraum auch für die nachkommenden Generationen. Eine solche Politik ist unverantwortlich. Durch die Bebauung des Marschgebietes verlieren wir unser Naherholungsgebiet. Wir, in unseren noch intakten Wohngebiet, müssen die vielen negativen Folgen ertragen, wir werden gezwungen, mit viel mehr Lärm und Abgasen zu leben, der Zugang zur freien Landschaft wird uns versperrt, es kommt zur sozialen Auslese, und so kann, ein paar Jahre später, ein erneuter Sanierungsfall im Bremer Osten entstehen. Hinzu kommt, dass gerade im Bildungsbereich die Hemelinger - obwohl sie die meisten Steuern zahlen - ein Schlusslicht darstellen. Z. B. gibt es in Hemelingen kein Gymnasium und, wie Herr Lemke noch einmal betonte, es wird hier auch in Zukunft kein Gymnasium geben. Wir fordern:
Seit Januar liegt der Entwurf des Bebauungsplanes 2255 vor, den die Träger öffentlicher Belange erhalten haben und dazu Stellung nehmen können. In dem Entwurf geht es natürlich auch um die Aufhebung des Landschaftsschutzes für den 1. und 2. Bauabschnitt. Die Gesamtkosten für die Erschließung der ca. 160 ha werden mit ca. 60.Mio angegeben, diese Summe ist durch eine spätere Grundstücksvermarktung nicht zu decken. Allein für die Kreditaufnahme fallen Zinsen in Höhe von15.8 Mio an.
Beim größten Arbeitgeber in Bremen, Daimler-Chrysler sind nur 40% Arbeitnehmer aus Bremen. Wieso sollte das anders sein in einem Gewerbegebiet direkt an der Grenze zu Niedersachsen? Die Rechnung sieht dann für Bremen ganz anders aus.
Der Name "Trainingsbahn" taucht in der Vorlage nicht mehr auf, das Gebiet wird als Arrondierungsfläche bezeichnet. Nachdem nun wohl die Trainingsbahn "gestorben" ist, ist es auch nicht mehr nötig, für die Sandentnahme die Hauptwasserleitung zu verlegen. für den 1. Bauabschnitt reicht die Anlage eines kleineren Sandsees aus. Gisela Lohße-Trommsdorff |